Wir haben einen neuen Bundespräsidenten: Christian Wulff, CDU, ehem. Ministerpräsident von Niedersachsen. Blöd für die Bundeskanzlerin: Wulff wurde nicht sofort im ersten Wahlgang mit einer eindeutigen Mehrheit gewählt, sondern konnte sich erst im dritten (!) Wahlgang durchsetzen, bei dem eine eindeutige Mehrheit nicht mehr notwendig war. Seltsamerweise erreichte er selbige im letzten Wahlgang aber quasi [...]
Archiv für das Tag Politikerscheiße
30. Jun 10
28. Jun 10
Das war mal wieder typisch für die deutsche/europäische Regierung: Alle jubeln, weil “unsere” Fußballer die Engländer deklassiert haben und zur gleichen Zeit wird still und leise das SWIFT-Abkommen durchgewinkt. Das SWIFT-Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der [...]
11. Jun 10
Was für ein Wort, oder? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben unter den JMStV ihren Servus gekritzelt. Im Januar hatte ich ja schon über den Mist berichtet, den der neue Vertrag anrichten kann. Genaueres zur aktuellen Situation lest ihr bei Spreeblick. Ich bastle dann schon mal an ner “Keine Jugendfreigabe”-Kennzeichnung … ist wohl die einfachste Methode, [...]
9. Jun 10
Ralf Schwartz schreibt auf seinem Blog “mediaclinique” über “Politiker”: Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen keine Politik, die das Volk beruhigt. Wir brauchen keine Politik, die das Volk belügt, und der Wirtschaft hinterherkriecht. Die Wirtschaft braucht übrigens eine solche ‘Politik’ auch nicht. Sie ist selbstzerstörerisch, lähmend, erfolglos – und in ihrer Erfolglosigkeit höchst ansteckend. Unbedingt [...]
22. Apr 10
Kennt ihr den Film “Judge Dredd”? Dort sind Polizisten gleichzeitig auch Richter, also Exekutive und Judikative in Personalunion. Solche “Superpolizisten” hätte Jürgen Rüttgers gerne in Nordrhein-Westfalen: Die Polizei soll nach einem Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei Delikten wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Unfallflucht künftig auch Anklagebehörde sein können. via Münstersche Zeitung Anscheinend weiß [...]
29. Mrz 10
EU-Kommissarin Cecilia Malmström treibt innerhalb der EU den Gedanken der Websperren zum Schutze der Kinder voran. Was ich davon halte, hab ich ja erst vor ein paar Tagen geschrieben. Nun meldet sich der AK Zensur zu diesem Thema: Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter [...]
25. Mrz 10
Allen Geheimhaltungsversuchen der EU-Kommission zum Trotz ist jetzt ein Vertragsentwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, ein weltweites Antipiraterieabkommen) ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Und was man dort so lesen darf, ist echt eine Frechheit. Unter anderem soll es den Zollbehörden überlassen werden, ob sie z. B. einen iPod (!) untersuchen wollen oder nicht. YouTube-Nutzern könnten [...]
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Tags: ACTA, EU-Kommission, EU-Parlament, Lobbyarbeit, Politikerscheiße
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25. Mrz 10
Das umstrittene Websperrengesetz wurde zwar vom Bundespräsidenten unterschrieben, aber von CDU und FDP vorerst ausgesetzt (darf also nicht angewandt werden). Mit etwas Pech ist das aber egal, denn auf EU-Ebene ist man nicht untätig: Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die [...]
26. Jan 10
YouTube Direkt-Schwenglisch Ich lass das jetzt mal unkommentiert so stehen … 0
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Tags: Englisch, Fremdschämen, Fremdsprachen, Politikerscheiße
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