Wir haben einen neuen Bundespräsidenten: Christian Wulff, CDU, ehem. Ministerpräsident von Niedersachsen. Blöd für die Bundeskanzlerin: Wulff wurde nicht sofort im ersten Wahlgang mit einer eindeutigen Mehrheit gewählt, sondern konnte sich erst im dritten (!) Wahlgang durchsetzen, bei dem eine eindeutige Mehrheit nicht mehr notwendig war. Seltsamerweise erreichte er selbige im letzten Wahlgang aber quasi [...]
Archiv für die Kategorie Politik
30. Jun 10
28. Jun 10
Das war mal wieder typisch für die deutsche/europäische Regierung: Alle jubeln, weil “unsere” Fußballer die Engländer deklassiert haben und zur gleichen Zeit wird still und leise das SWIFT-Abkommen durchgewinkt. Das SWIFT-Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der [...]
11. Jun 10
Was für ein Wort, oder? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben unter den JMStV ihren Servus gekritzelt. Im Januar hatte ich ja schon über den Mist berichtet, den der neue Vertrag anrichten kann. Genaueres zur aktuellen Situation lest ihr bei Spreeblick. Ich bastle dann schon mal an ner “Keine Jugendfreigabe”-Kennzeichnung … ist wohl die einfachste Methode, [...]
9. Jun 10
Ralf Schwartz schreibt auf seinem Blog “mediaclinique” über “Politiker”: Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen keine Politik, die das Volk beruhigt. Wir brauchen keine Politik, die das Volk belügt, und der Wirtschaft hinterherkriecht. Die Wirtschaft braucht übrigens eine solche ‘Politik’ auch nicht. Sie ist selbstzerstörerisch, lähmend, erfolglos – und in ihrer Erfolglosigkeit höchst ansteckend. Unbedingt [...]
2. Jun 10
Georg Schramm wäre ein Kandidat, mit dem ich mich so richtig identifizieren könnte … aber da kann ich noch lange träumen … 0
2. Jun 10
Bitte nicht! Die Frau ist eine Zumutung! Wenn ich die reden hör, muß ich auf’s Klo und kotzen. Echt. Mal ganz davon abgesehen, dass die Trulla wohl brav alle Zensurgesetze der CDU durchwinken wird. Nein danke. Außerdem hat mich die blöde Kuh vor einiger Zeit mit vielen anderen deutschen Bürgern als Kinderschänder beschimpft – nur [...]
22. Apr 10
Kennt ihr den Film “Judge Dredd”? Dort sind Polizisten gleichzeitig auch Richter, also Exekutive und Judikative in Personalunion. Solche “Superpolizisten” hätte Jürgen Rüttgers gerne in Nordrhein-Westfalen: Die Polizei soll nach einem Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei Delikten wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Unfallflucht künftig auch Anklagebehörde sein können. via Münstersche Zeitung Anscheinend weiß [...]
10. Apr 10
Gregor Gysi am 17. März 2010 im Bundestag: Die Bundesregierung mißachtet das Grundgesetz und zerstört die Gesellschaft! Ja, das Video ist lang, aber wenn ich Gysi höre, höre ich einen Mann, der das ausspricht, was ich oft von Freunden, Bekannten und Verwandten bei Kaffee und Kuchen oder nem Bier oder beim Zocken, Billardspielen oder sonstwo [...]
30. Mrz 10
Ja ich weiß, es wird langsam lästig … aber so wie die Netzsperren-Befürworter meinen, durch gebetsmühlenartiges Wiederholen ihrer fadenscheinigen Argumente durchzukommen, so möchte ich, dass meine Freunde, Bekannten und Verwandten wissen, was meiner (und anderer) Meinung nach wirklich dahinter steckt. Gefälschte Bankseiten, so genannte Phishing-Sites, verschwinden meist nach wenigen Tagen, oft schon nach Stunden wieder [...]
29. Mrz 10
EU-Kommissarin Cecilia Malmström treibt innerhalb der EU den Gedanken der Websperren zum Schutze der Kinder voran. Was ich davon halte, hab ich ja erst vor ein paar Tagen geschrieben. Nun meldet sich der AK Zensur zu diesem Thema: Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter [...]
