Ich glaub, so einen wie den Wolfgang Grupp würde mein Papa sofort zum Bundeskanzler wählen, wenn es denn möglich wäre
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Archiv für die Kategorie Politik
4. Mrz 10
2. Mrz 10
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. So, wie die VDS derzeit durchgeführt wird, verstößt sie gegen das Grundgesetz. Alle bisher mit Hilfe der VDS gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.
Mehr dazu:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
tagesschau.de
golem.de
19. Feb 10
Ein Familienvater, dessen Tochter am Down-Syndrom leidet, befindet sich mit seiner Familie in einer heiklen Situation. Da er “vom Amt” nicht wirklich unterstützt wird, wendet er sich schriftlich an die ehemalige (von der Leyen) und aktuelle Familienministerin (Schröder). Lesebefehl!
Jörg Kahle schreibt an Frau von der Leyen und Frau Schröder
13. Feb 10
Interessant, was man im Dunstkreis des Kaufs der so genannten “Steuersünder-CD” so hört:
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.
Bayerische Justizministerin Beate Merk laut heise.de
Gut zu wissen, denn wenn man Daten nicht stehlen kann, dann [...]
25. Jan 10
Was die von der Leyen in der letzten Legislaturperiode veranstalten wollte ist Peanuts im Gegensatz zu den Sachen, die in den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einfließen sollen:
Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte [...]
10. Jan 10
Nacktscanner ist eigentlich ein Wort für ein Gerät, das Menschen an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet, um verborgene Waffen und Sprengstoffe zu finden. Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat [...]
8. Jan 10
Die spinnen, die Franzosen! Laut heise.de wird dort überlegt, eine so genannte “Google-Steuer” einzuführen. Die Kohle dieser Steuer würde man dann dazu benutzen, der Musikindustrie (!) aus ihrer ach so misslichen Lage herauszuhelfen.
Wie offensichtlich kann man als Regierung einer Lobby eigentlich in den Arsch kriechen? Bekommt seine Tussi dann auch mehr Zaster von der Musikindustrie [...]
4. Dez 09
Das Volksbegehren “Für echten Nichtraucherschutz!” hat die geforderte 10-Prozent-Hürde locker übersprungen. Insgesamt haben sich fast 1,3 Millionen Bayern für “echten Nichtraucherschutz” ausgesprochen.
Wie’s jetzt weitergeht, hängt zuerst einmal von der bayerischen Regierung ab. Wenn sie einlenkt und den “alten” strengeren Nichtraucherschutz wieder einführt, passiert gar nichts weiter. Da man davon aber nicht ausgehen kann, wird es [...]
23. Nov 09
Nachdem bekannt wurde, dass sich Herr Schäuble künftig um die Finanzen Deutschlands kümmern wird, hat ein holländischer Journalist eine Fragean die Bundeskanzlerin gestellt.
Maybrit Illner hat in ihrer Gesprächsrunde nun versucht, unserem Finanzminister dazu eine Reaktion zu entlocken … und das kam dabei heraus:
YouTube Direkt-Schäuble
Dass Herr Schäuble sich dazu nicht öffentlich äußert ist natürlich sein Recht. [...]
9. Nov 09
Vor 20 Jahren wurde Geschichte geschrieben! Die Mauer, die seit Jahrzehnten Deutsche von Deutschen trennte, wurde geöffnet. Die “Ossis” durften in den Westen und die “Wessis” bestiegen die Mauer, um einen Blick hinüber zur DDR werfen zu können …
Ich war damals erst zehn Jahre alt und damit nicht sonderlich interessiert in politischer Hinsicht. Wenn ich [...]
