Wozu das Zugangserschwerungsgesetz da ist?
Gleichzeitig räumte er handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz mittels Stoppschildern im Internet ein. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Dazu kommt im Artikel dann noch das übliche Gesabbel (“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”), über den alle schon verklagten Urheberrechtsverletzer (u. a. auch ich) nur lachen können.
Da kann man nur hoffen, dass die alte Politikerriege bald abdankt und jüngere Leute ranlässt, die sich mit der Materie auch wirklich auskennen. Aber die, die sich auskennen, werden demnächst wohl aufgrund irgendwelcher neuen Internetgesetzverstöße weggesperrt …
