Die neue Pressemitteilung der CDU zum Thema Web-Sperren schlägt dem Fass echt den Boden aus. Da behaupten die tatsächlich, dass sie “löschen statt sperren” … und was predigte die von der Leyen monatelang?
Dass der Datenschutzbeauftragte fünf Mitglieder ernennt dürfte etwas schwierig werden, denn Herr Schaar hat dieses “Amt” schon am Montag dankend abgelehnt.
Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Klar … da wird dann nach der Wahl gleich mal Punkt 5 gestrichen und schon haben wir unsere Internetzensur.
Fuck you, CDU! Fuck you!
