Wie schon letztes Jahr legt uns unser Bundespräsident Horst Köhler nachträglich noch ein Kuckucksei Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Wie schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches Köhler letztes Jahr unterzeichnete, dreht sich auch dieses Jahr alles um den “Terrorismus” … der Bundespräsident hat nämlich keine Einwände gegen das neue BKA-Gesetz und es deshalb unterzeichnet.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar glaubt unterdessen nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Er gehe davon aus, dass “von dort auch noch mal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am gestrigen Sonntag im Deutschlandfunk.
Bin ja mal gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz denkt …
