Irgendwas muß da total schief gelaufen sein. Vor Kurzem hat die sächsische SPD quasi das BKA-Gesetz gekippt. Eigentlich sollte das für den Bund Anlass genug sein, über das Gesetz nochmal nachzudenken und evtl. Verbesserungsvorschläge zu bringen.

Bundesinnenminister Schäuble jedoch benimmt sich wie ein bockiges Kleinkind, das von der Mami den tollen großen Lolli nicht bekommt:

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig “im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend” sein sollen.

via SpOn.de

Wenn Klein-Schäuble nicht bekommt, was er will, wird halt einfach die Gesetzesgrundlage geändert … dieses Vorgehen kennen wir ja schon vom Rolliwolli. Mann, könnt ich bei solchen Frechheiten schon wieder kotzen.

Herr Schäuble hat eindeutig nicht verstanden, was “Demokratie” bedeutet.